Vor Hunderten von Unterstützern auf dem Wachauer Volksfest kündigte Udo Landbauer, Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter der FPÖ in Niederösterreich, einen politisch aufgeladenen Herbst an. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die Bundesregierung, die er als die „schlechteste Regierung aller Zeiten“ bezeichnete.

Landbauer versprach, mit „schwerem Geschütz“ gegen die aus seiner Sicht von der Regierung angerichteten Schäden vorzugehen. In Anlehnung an die Debatte um das Wort „normal“, die durch Äußerungen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über „normal denkende“ Menschen ausgelöst wurde, forderte Landbauer eine Rückkehr zur „echten Normalität“. Er beschuldigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), mit der Koalition mit den Grünen das „Abnormale“ in die Gesellschaft gebracht zu haben.

Landbauer äußerte sich kritisch zum Einsatz der Grünen für die Rechte von Transgender-Personen und betonte, dass seine Partei Politik für alle Niederösterreicher, Frauen und Männer mache. Er forderte, die „Normalen“ in Ruhe zu lassen und verwies auf den umstrittenen Gender-Erlass in Niederösterreich, den er als einen „Befreiungsschlag hin zur Normalität“ bezeichnete. Diese Aussagen erhielten Unterstützung von Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ), die betonte, dass sie kein Binnen-I oder andere genderneutrale Sprachformen benötige, um sichtbar zu sein.

Die FPÖ plant, ihre Arbeit auf Landesebene bei der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst 2024 auf die Bundesebene zu übertragen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rief die Anhänger dazu auf, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten und erklärte, dass die politischen Mitbewerber nicht ewig vor ihnen davonlaufen könnten. Er äußerte sich zuversichtlich, dass Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, zum Bundeskanzler gewählt werde.

Allerdings warf er Bundespräsident Alexander van der Bellen vor, Kickl die Regierungsbildung zu verweigern. Dieses Verhalten bezeichnete Landesrätin Rosenkranz als „nicht normal“ und kritisierte die angebliche Missachtung der Verfassung.

In Bezug auf die Migrationspolitik forderte Landbauer erneut einen „Asylstopp“ von der Bundesregierung. Er betonte, dass jeder Euro für die eigene Bevölkerung benötigt werde. Rosenkranz zeigte sich offener und erklärte, dass in Bereichen mit Fachkräftemangel, wie dem Tourismus und der Pflege, über qualifizierte Zuwanderung gesprochen werden könne. Sie betonte jedoch, dass die Bedingungen für die Zuwanderung von ihrer Partei festgelegt werden sollten.

Fotos: FPÖ Krems