Die Diskussionen um die Einführung eines generellen Tempolimits von 30 km/h in Städten und Ortschaften entzweien die politischen Lager in Österreich. Während die Freiheitliche Partei (FPÖ) in dieser Maßnahme eine reine Geldbeschaffungsaktion sieht, verteidigen die Grünen sie als unabdingbare Notwendigkeit für Umweltschutz und Verkehrssicherheit. Ein Dilemma, das tief in die Frage eindringt, wie wir Mobilität in urbanen Räumen zukünftig gestalten wollen.

Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht im Zentrum der Kontroverse. Udo Landbauer, Landesparteiobmann und Vize-Landeshauptmann der FPÖ, kritisiert die Pläne der grünen Umweltministerin scharf: „Die Regierung plant einen Frontalangriff gegen Autofahrer. Mit den Tempo 30 Fantasien von Ministerin Gewessler sollen vor allem Pendler und Familien zur Kasse gebeten werden.“ Landbauer warnt vor einem schrittweisen Herunterfahren der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, das schließlich zu Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 100 auf Autobahnen führen könnte. „Was hier vorliegt, ist ein Programm, das gegen die Wünsche der Mehrheit der Österreicher gerichtet ist“, so Landbauer.

Im Gegensatz dazu stehen die Grünen, die ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Gemeinden als notwendigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Umwelt betrachten. Ulrike Fischer, Sprecherin der Grünen, argumentiert: „Tempo 30 in Ortsgebieten ist ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität. Es reduziert Verkehrslärm, senkt das Unfallrisiko und ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.“

Die Behörden haben bereits jetzt die Möglichkeit, für bestimmte Straßen oder Strecken das Tempolimit zu senken, wenn es die Sicherheitslage erfordert. Doch die FPÖ sieht in der geplanten StVO-Novelle eine Überregulierung, die weit über das Ziel hinausschießt. „Wir brauchen flexible Lösungen, die den lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen, statt flächendeckender Einschränkungen“, so Landbauer.