Die Verhandler von FPÖ und ÖVP haben im Parlament ihren Budgetfahrplan für das Jahr 2025 vorgestellt. Mit einem umfassenden „Stabilitätspaket“ wollen sie 6,4 Milliarden Euro einsparen und gleichzeitig die Einnahmeseite stärken. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und Anreize für Arbeit und Wirtschaft zu setzen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs präsentierten die Details.
Sparen in der Verwaltung
Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Einsparung in der Verwaltung. Alle Ministerien sollen einen sogenannten Stabilitätsbeitrag leisten. Dies soll 2025 insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen. Die Ressorts haben dabei Spielraum, wie die Einsparungen umgesetzt werden. „Unser Ziel ist ein schlanker Staat, ohne aufgeblähten Förderapparat und mit einer effizienten Verwaltung“, erklärte Wöginger.
Die Ministerien müssen 15 % ihres betrieblichen Sachaufwands einsparen – Mieten ausgenommen. Im Vergleich zu den Einsparungen der Vorgängerregierung hebt Fuchs hervor, dass mit diesen Maßnahmen mehr als doppelt so viel eingespart werde.
Arbeitsmarkt: Einschränkung des Zuverdiensts
Die Möglichkeit, neben dem Arbeitslosengeld geringfügig dazu zu verdienen, wird eingeschränkt. Laut den Verhandlern verlängert der Zuverdienst die Arbeitslosigkeit und senkt den Anreiz, wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. Diese Änderung soll nicht nur den Arbeitsmarkt entlasten, sondern auch Einsparungen von 82,5 Millionen Euro bringen.
Gebührenanpassungen und neue Belastungen
Neben den Einsparungen sollen höhere Einnahmen durch die Anpassung von Bundesgebühren erzielt werden. Gebühren für Führerschein und Zulassungsschein, die zuletzt 2020 erhöht wurden, werden deutlich angehoben. Auch das Kilometergeld wird angepasst: Für Motorräder wird es halbiert, für Fahrräder sogar geviertelt.
Höhere Einnahmen durch Steuermaßnahmen
Die Verhandler kündigen eine Ausweitung der Digitalsteuer an, die vor allem internationale Internetkonzerne treffen soll. Zudem werden Steuern auf Glücksspiel und Tabak erhöht. Auch E-Auto-Fahrer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, da eine motorbezogene Versicherungssteuer allein 2025 rund 65 Millionen Euro einbringen soll.
Förderungen und Umweltmaßnahmen
Förderprogramme, insbesondere im Umweltbereich, werden um 20 % reduziert. Davon betroffen sind beispielsweise der Heizkesseltausch sowie andere Umweltförderungen. Während das allgemeine Klimaticket erhalten bleibt, wird das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige abgeschafft.
Zudem wird die Bildungskarenz abgeschafft, was der Staatskasse 350 Millionen Euro einbringen soll.
Anreize für längeres Arbeiten
Die Verhandler setzen darauf, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, indem neue Anreize für längeres Arbeiten geschaffen werden. Details zu diesen Maßnahmen sollen in den kommenden Monaten bekanntgegeben werden.
Ziel: Stabilität und Fairness
„Leistung muss sich lohnen“, erklärte ÖVP-Klubchef Wöginger. Das Stabilitätspaket ziele darauf ab, Österreichs Budget langfristig zu stabilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.
