Am 14. Oktober 2024 präsentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer im Rahmen der vierten Regierungsklausur in Schloss Hof die kommenden Arbeitsschwerpunkte für Niederösterreich. Neben wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Themen steht der Kampf gegen den radikalen politischen Islam im Fokus. Die Landesregierung hat sich klare Ziele gesetzt, um Niederösterreich weiterzuentwickeln und die Sicherheit der Bürger zu stärken.
In Niederösterreich hat radikaler politischer Islam nichts verloren.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Der geplante Aktionsplan sieht unter anderem die Einrichtung einer Beratungs- und Beobachtungsstelle vor, die problematische Tendenzen frühzeitig erkennen und bekämpfen soll. Dabei wird die Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen, Integrationsvereinen und der Polizei intensiviert, um demokratische Werte und soziale Kompetenzen zu fördern. Der Soziologe Kenan Güngör wird das Vorhaben als Experte unterstützen.
Auch Udo Landbauer, LH-Stellvertreter, unterstrich die Bedeutung dieses Plans und nannte den radikalen Islam:
„die größte Bedrohung für Demokratie und Sicherheit in unserem Land“.
LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ)
Er verwies auf den Terroranschlag in Wien 2020 als Mahnmal für die Konsequenzen extremistischer Ideologien. Ziel des Aktionsplans ist es, durch präventive Maßnahmen radikale Tendenzen von Anfang an zu unterbinden und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.
Zusätzlich kündigte die Landesregierung Investitionen in die Infrastruktur und Gesundheitsversorgung an. So werden beispielsweise bis 2028 insgesamt 21 Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich entstehen, um eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten.
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