In der gestrigen Sitzung hat sich der Gemeinderat geschlossen für neue Tarifordnungen für die schulische Tagesbetreuung und die Kindergärten ausgesprochen. Weitere Beschlüsse betreffen Transferleistungen an Feuerwehr und Jugendarbeit.
Die anhaltend schwere Teuerungskrise stellt sowohl Familien als auch die öffentliche Hand vor große Herausforderungen. Die Betreuung von Kindern in Kindergärten und den schulischen Einrichtungen muss für alle Familien leistbar bleiben, damit die gleichen Bildungsschancen gewährleistet und Familie und Beruf vereinbar bleiben. Darüber sind sich alle Vertreter:innen im Kremser Gemeinderat einig. Die Stadt Krems hat deswegen sowohl für die öffentlichen Kindergärten als auch für die öffentlichen Schulen neue Tarifmodelle ausgearbeitet, mit drei wesentlichen Schwerpunkten:
Die für das kommende Schuljahr 2023/24 ursprünglich notwendige Indexierung der Preise wird nicht erfolgen, damit zahlen die Eltern nicht mehr als bisher. Die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Förderung der Elternbeiträge werden an die Inflation angepasst. Damit wird gewährleistet, dass wieder mehr Eltern Anspruch auf Förderung haben. Darüber hinaus übernimmt die Stadt für Kinder aus Familien mit sehr geringem Einkommen die Hälfte der Kosten für das Mittagsessen.
90.000 Euro für die Feuerwehr, 250.000 für Verein Impulse
Für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr für 2023 in Höhe von 90.000 Euro gab es ebenfalls einen einstimmigen Beschluss. Mit Stimmenmehrheit wurde die Erhöhung der jährlichen Subvention an den Verein Impulse Krems um 16.000 auf 250.000 Euro abgesegnet. Der Verein Impulse Krems stellt ein
vielfältiges niederschwelliges Angebot für Jugendliche ab, betreibt das Jugendzentrum in der Mitterau und führt das Ferienspiel Krems durch.
Für die künftige Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Mauterner Brücke / Steiner Donaulände gibt der Gemeinderat 167.000 Euro frei, verteilt auf die Jahre 2028 und 2029. Der Kreisverkehr wird im Zuge der Instandsetzung der Mauterner Brücke neu errichtet.