Heute früh fand in St. Pölten eine bisher beispiellose Protestaktion statt, bei der Klimaaktivisten auf unkonventionelle Weise ihre Forderungen zum Klimaschutz vortrugen. Die Aktion führte zu vorübergehenden Verkehrsstörungen rund um den Europaplatz und auf der stark befahrenen Mariazeller Straße, was die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zog. Die Demonstranten appellieren an die Bundes- und Landesregierung, energischere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen zu ergreifen.

Die Aktivisten gehören der Initiative „Letzte Generation“ an und setzen sich für die Umsetzung der 93 „sozial verträglich gestalteten Empfehlungen“ des Klimarates ein. Diese Empfehlungen, die letztes Jahr in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft entwickelt wurden, sollen einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Allerdings werfen sie der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), vor, sich gegen deren Umsetzung zu sträuben und stattdessen Kooperationen mit Klimaskeptikern einzugehen.

Mikl-Leitner reagierte energisch auf die Protestaktion und betonte, dass die Anliegen des Klimaschutzes breite Unterstützung in der Bevölkerung benötigen. Sie forderte zudem schärfere Strafen für die Demonstranten und wiederholte ihre Forderung nach einer Gesetzesänderung. Ihrer Meinung nach sind die derzeitigen Bagatellstrafen nicht ausreichend abschreckend.

Während die Straßen von St. Pölten blockiert waren, äußerten Demonstranten wie Barbara Loidolt-Gottas und Katrin Weber ihre Sorge um die Auswirkungen der Klimakrise, die diesen Sommer in Europa und Österreich in Form von Waldbränden, Dürre, Überflutungen und Murenabgängen spürbar waren. Sie betonten die Dringlichkeit, den Empfehlungen des Klimarates zu folgen.

Die Protestaktion verlief größtenteils friedlich, wobei sich laut Polizeibericht 15 Aktivisten beteiligten. Eine Person, die sich trotz des gelösten „Klimaklebers“ weigerte, die Straße zu verlassen, wurde festgenommen. Die Polizei ergriff Maßnahmen gemäß dem Versammlungsgesetz. Die Blockade wurde gegen 9 Uhr beendet, und der Verkehr normalisierte sich schnell.

Politiker wie Udo Landbauer (FPÖ) kritisierten die Demonstranten scharf und forderten eine konsequentere Reaktion der Bundesregierung. Für Harald Ludwig (SPÖ) und Matthias Adl (ÖVP) aus der Stadtpolitik von St. Pölten führten die Proteste zu Verkehrschaos und Spaltung in der Gesellschaft. Die Aktionen würden ihrer Meinung nach nicht zum Klimaschutz beitragen und zusätzlichen CO2-Ausstoß verursachen.

Fotos: Letzte Generation Austria