Koalitionsgespräche endgültig gescheitert – Kickl sieht Prinzipien als entscheidend
Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP über eine mögliche Regierungsbildung sind offiziell gescheitert. In einer Pressekonferenz am Abend erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass er seinen politischen Grundsätzen treu geblieben sei – auch wenn dies nicht immer einfach sei. Gemeinsam mit den Generalsekretären Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker trat Kickl vor die Presse und sprach über die Hintergründe des Scheiterns der Gespräche.
„Ich habe eine klare Richtschnur für meine politische Tätigkeit, und dieser werde ich immer treu bleiben – auch dann, wenn es nicht leicht fällt“, betonte Kickl zu Beginn seiner Stellungnahme.
Bedankung bei Van der Bellen und klare Forderung nach Neuwahlen
Trotz der gescheiterten Verhandlungen bedankte sich Kickl ausdrücklich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die „vertrauensvolle Gesprächsbasis“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der einzige Weg nach vorne nun eine rasche Neuwahl sei.
„Die guten Jahre, von denen wir immer im Wahlkampf gesprochen haben, können nur kommen, wenn sich etwas ändert,“ erklärte Kickl und unterstrich damit, dass eine stabile Regierung mit freiheitlicher Handschrift nur durch klare Mehrheiten bei einer Neuwahl möglich sei.
Er sprach sich auch gegen mögliche Alternativlösungen aus, die darauf abzielen, eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen zu forcieren. Dies sei nur ein Versuch, den Wählerwillen zu umgehen.
Ministeriumsverteilung als Knackpunkt – ÖVP wollte zentrale Ressorts für sich beanspruchen
Ein wesentlicher Streitpunkt der Verhandlungen sei laut Kickl die Ressortverteilung gewesen. Die FPÖ habe sich inhaltlich stark für ihre Kernthemen eingesetzt, doch die ÖVP habe in den Gesprächen auf zentrale Ministerien wie das Innen-, Finanz-, Außen-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium bestanden. Zudem habe die ÖVP darauf gedrängt, die EU-Agenden vom Kanzleramt ins Außenministerium zu verschieben.
Laut Kickl habe FPÖ-Chef Christian Stocker auf die Frage, warum die ÖVP all diese Ressorts für sich beanspruche, geantwortet: „Das war schon immer so.“ Dies sei für die FPÖ jedoch inakzeptabel gewesen.
Kickl erklärte, dass seine Partei in den Verhandlungen mehrfach Kompromissbereitschaft gezeigt habe. So habe die FPÖ sogar angeboten, der ÖVP die EU-Agenden zu überlassen und zusätzlich die Kunst- und Kulturagenden abzugeben. Doch letztendlich seien diese Vorschläge nicht ausreichend gewesen, um eine Einigung zu erzielen.
Keine Machtspiele – sondern Prinzipientreue
Auf Vorwürfe, wonach er sich in einem „Machtrausch“ befinde und Regierungsbeteiligung um jeden Preis wolle, reagierte Kickl entschieden. Diese Vorwürfe bezeichnete er als „Dummheiten“ und als „völlig falsches Bild“ der FPÖ-Position.
„Es geht nicht darum, irgendein Amt zu haben oder Kanzler zu werden. Wenn es mir nur um einen Posten gegangen wäre, hätte ich dazu die Gelegenheit gehabt. Dafür hätte ich aber die Wähler verraten und meine Prinzipien beiseitelegen müssen.“
Er betonte, dass die FPÖ mit klaren freiheitlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen sei und dabei keine Kompromisse eingegangen wäre, die den Grundsätzen der Partei widersprechen. Themen wie eine restriktive Asylpolitik, mehr direkte Demokratie, die Abschaffung der ORF-Gebühren und eine selbstbewusste Haltung gegenüber der EU seien für die FPÖ nicht verhandelbar.
Neuwahlen als einzige Lösung – Appell an die Wähler
Laut Kickl sei es nun offensichtlich, dass die anderen Parteien versuchen würden, Neuwahlen zu verhindern, um ihre eigenen Interessen zu wahren. „Sie wollen Neuwahlen verhindern,“ kritisierte er. Falls sich doch noch eine alternative Koalition finden sollte, könne diese vielleicht eine gewisse Zeit überdauern. Doch langfristig werde es keine Stabilität ohne eine klare Entscheidung der Wähler geben.
Er appellierte daher an die Bürger, bei einer kommenden Wahl für „klare Verhältnisse“ zu sorgen und die FPÖ zu stärken, um eine stabile und konsequente Politik zu ermöglichen.
Offene Fragen zu weiteren Gesprächen mit Van der Bellen
Auf die Frage, ob er an der von Bundespräsident Van der Bellen angekündigten Gesprächsrunde teilnehmen werde, konnte Kickl noch keine definitive Antwort geben. „Sollte ich eingeladen werden, werde ich diese selbstverständlich annehmen. Ich folge jeder Einladung des Bundespräsidenten.“
Zum Abschluss seiner Pressekonferenz bemängelte Kickl, dass es innerhalb der ÖVP verschiedene Strömungen gebe, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert habe. „Es gibt mehrere ÖVPs – und man wusste oft nicht, mit wem man gerade verhandelt.“
Die Pressekonferenz endete um 21:03 Uhr.
