Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestätigt, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag zurückgelegt hat. Auf die Nachfrage, ob eine Zusammenarbeit mit der SPÖ möglich sei, antwortete Kickl mit einem klaren Nein.
Van der Bellen versuchte, die politische Lage zu beruhigen: „Wir haben eine Bundesregierung und wir werden eine Bundesregierung haben.“ Doch er sieht eine große Herausforderung darin, dass es aktuell keine dominante Kraft gibt, die eine klare Mehrheit erzielt hat. Zudem fehle es an echter Kompromissbereitschaft.
„Es geht darum, dass auch die andere Meinung zählt. Der Kompromiss in Österreich ist ein Schatz, eine Art Kulturgut, mit dem wir immer gut gefahren sind“, erklärte der Bundespräsident. Er warnte davor, Verhandlungen als Wettkampf zu betrachten.
Vier Optionen für die Regierungsbildung
Van der Bellen skizzierte vier mögliche Szenarien:
- Neuwahlen, falls der Nationalrat diese beschließt.
- Minderheitsregierung, die vom Parlament geduldet wird.
- Expertenregierung, die eine Übergangslösung darstellen könnte.
- Eine doch noch mögliche Mehrheitsregierung, falls sich eine Einigung abzeichnet.
Nun sollen Gespräche mit politischen Akteuren geführt werden, um auszuloten, welche dieser Optionen realistisch ist. Kritik äußerte der Bundespräsident an der mangelnden Kompromissbereitschaft: „Der Kompromiss ist in Verruf geraten, es fehlt allen an Demut.“
