Die Angelegenheit um die Grundstücksverkäufe von Alfred Riedl, dem ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth und dem Vorsitzenden des Gemeindebundes, hat eine weitere Dimension erreicht. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sollen 350.000 Euro aus Gemeindemitteln für eine Lärmschutzwand ausgegeben worden sein. Diese Wand war notwendig für die Umwidmung von Flächen für das umstrittene Projekt „Sonnenweiher“, das in der Öffentlichkeit auch als das „Dubai des Weinviertels“ bezeichnet wird.
Am Freitag erklärte Riedl gegenüber der APA, dass der Gemeinde „keine finanzielle Belastung“ entstanden sei. Er selbst soll aus dem Verkauf der Grundstücke Gewinn erzielt haben.
In der parlamentarischen Anfrageantwort an die Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler wurde klargestellt, dass die bestehende Lärmschutzwand in der Nähe der Stockerauer Schnellstraße (S5) auf eine Gesamthöhe von 4,5 Metern angehoben werden musste. „2017 ersuchte Bürgermeister Riedl die Asfinag im Namen der Marktgemeinde Grafenwörth um die Erhöhung der Lärmschutzwand“, so der Wortlaut.
Bedingung für Flächenumwidmung erfüllt
Eine erste Besprechung zu diesem Thema fand am 30. November 2017 statt, und die Umsetzung erfolgte im Jahr 2021. Gemäß Vertrag hat die Gemeinde Grafenwörth den Betrag von 350.000 Euro für die Ausweitung der Lärmschutzmaßnahmen entrichtet.
Riedl betonte ebenfalls, dass diese Anhebung der Lärmschutzwand eine Bedingung für die Umwidmung der Flächen war. Dennoch seien der Gemeinde keine Kosten entstanden. Ein Teil sei im Rahmen „naturschutzrechtlicher Genehmigungen“ von der Asfinag übernommen worden, der Rest durch den Projektbetreiber des „Sonnenweiher“, VI-Engineers, so der ÖVP-Politiker.
Asfinag widerspricht Riedls Aussagen
Riedl wies auf einen Beschluss des Gemeinderats hin, der die Gesamtkosten für die Anhebung der Lärmschutzwand mit bis zu 350.000 Euro angibt. Nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Bundesstraßen wurde der Zuschuss der Gemeinde mit 120.000 bis 170.000 Euro berechnet. Die Asfinag hat jedoch eine Kostenübernahme in diesem Umfang bestritten.
Die Causa wirft weiterhin Fragen auf und wird in der politischen Landschaft sicherlich noch für Diskussionen sorgen.
Fotos: © VI-Engineers/Toni Rappersberger
