Am Donnerstagmorgen fand in St. Pölten ein Klimaprotest statt. Mitglieder der Bewegung „Letzte Generation“ fixierten sich auf dem Schulring. Die Polizei entschied sich dafür, die Protestierenden zunächst nicht zu entfernen, und die Demonstranten verließen schließlich eigenständig den Ort.

Nach Informationen des Stadtpolizeikommandos St. Pölten hatte die Polizei den Einsatz voraussichtlich erwartet und war darauf vorbereitet. Bereits kurz vor 8 Uhr morgens wurde die Aktion registriert. Die schnell eingerichteten Umleitungen sorgten für minimale Verkehrsstörungen, wie ein Sprecher der Polizei anmerkte. Daher wurde beschlossen, die Versammlung nicht sofort aufzulösen.

Genauer gesagt wurden die fünf Aktivisten der „Letzten Generation“ gelassen, bis sie sich gegen 9:10 Uhr selbst von der Straße entfernten und den Schulring verließen. Alle umgeleiteten Verkehrswege wurden dann wieder normalisiert, und gegen die Protestierenden wurden Anzeigen erstellt.

Am Donnerstag äußerte der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer (FPÖ), der auch für den Verkehr zuständig ist, Kritik an der Aktion und der Reaktion der Polizei. Er warf dem Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, vor, inaktiv zu bleiben und die „Klimaterroristen“ sogar zu unterstützen. Für Landbauer stellt dies ein negatives Zeichen für die allgemeine Bevölkerung dar.

Landbauer drängt auf eine schnellere gesetzliche Änderung, um entschiedener gegen „solche radikalen Provokateure“ vorgehen zu können. Er merkte an, dass „wenn die schwarz-grüne Bundesregierung nicht in der Lage ist, für Recht und Ordnung zu sorgen, Niederösterreich eine Initiative ergreifen wird.“ Details zu dieser Initiative sind bisher nicht bekannt.

Fotos: Letzte Generation AT