Die regierenden Parteien in Niederösterreich haben mit Empörung auf die zweite Blockade innerhalb von nur zwei Tagen reagiert. Die Klimaaktivisten, die sich selbst als „Klima-Kleber“ bezeichnen, sorgten am Dienstag für eine Totalsperre der Westautobahn und verursachten einen kilometerlangen Stau bei Sankt Pölten. Dies führte zu 17 Anzeigen und heftiger Kritik seitens der Politik.
Der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer äußerte sich verärgert über die Aktion der Klima-Kleber: „Mit der Blockade der Westautobahn lassen die Klimaterroristen alle Hemmungen fallen. Es ist einfach nur irre, sich auf einer stark befahrenen Autobahn anzukleben. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko für unsere Familien, die mit dem Auto unterwegs sind und in die extrem gefährliche Situation von Auffahrunfällen mit hoher Geschwindigkeit gedrängt werden. Das kann im schlimmsten Fall auch tödlich enden. Wie kommen unsere Landsleute dazu, dieser Gefahr ausgesetzt zu werden? Noch dazu verlieren sie wertvolle Zeit nur, weil ein paar Chaoten einen künstlichen Stau produzieren“, so Landbauer.
Er bezeichnete die Klima-Kleber als „Allianz der Verrückten“ und forderte drastische Maßnahmen: „Den zweiten Tag in Folge werden unsere Landsleute, die im Gegensatz zu den Chaoten einer ehrlichen Arbeit nachgehen, terrorisiert. Abführen und einsperren ist das einzige vernünftige Mittel, um gegen diese Allianz der Verrückten vorzugehen. Sie stören die öffentliche Ordnung und Sicherheit.“ Landbauer richtete seine Kritik auch an die Justizministerin Zadic und den Innenminister Karner und forderte sie auf, aktiv zu werden.
Auch der Klubchef der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ), Jochen Danninger, äußerte sich empört über die Klimaproteste: „Es ist unerträglich, dass die Klimachaoten jetzt bereits zum zweiten Mal hintereinander in Niederösterreich zugeschlagen haben und ihre Mitmenschen blockieren. Und dabei werden die Klimachaoten immer dreister: Gestern war es noch eine Straße in St. Pölten, heute ist es schon eine Autobahn. Womit haben die Menschen, die im Stau stehen, diese Schikanen einer radikalen Minderheit verdient? In der Mitte der Gesellschaft gibt es kein Verständnis für diese Art des Protestes, aber die Justizministerin hält ihre schützende Hand über die Chaoten. Die laxen Strafen sind eine Einladung an Chaoten aus ganz Europa unsere Straßen als Protestplattformen zu nutzen, während Klima-Protestierende in Großbritannien mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen müssen. Dabei zeigt sich immer mehr, die Klimakleber kämpfen nicht mehr nur für den Klimaschutz, sondern gegen unser ganzes System. Wir brauchen dringend strenge Strafen gegen die Klimakleber, damit Nachahmer abgeschreckt werden und der Rechtsstaat wieder ernst genommen wird.“
Die Klimaproteste in Niederösterreich haben somit nicht nur zu Verkehrschaos geführt, sondern auch zu einer hitzigen politischen Debatte über die angemessenen Maßnahmen gegen solche Protestaktionen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Herausforderungen reagieren wird.
Fotos: © FPÖ Niederösterreich, vpnoe.at
